NUTZUNGSBEDINGUNGEN VON DOMNEED.SI

1. Betreiber von DomNeed.si

Betreiber von DomNeed.si ist:

• Nicole Daniel Svetovanje s.p.
• Kurzfirma: Nicole Daniel s.p.
• Sitz: Rakuševa ulica 8, 1000 Ljubljana, Slowenien
• Registrierungsnummer: 7381867000
• Steuernummer: 74738518
• E-Mail: support@domneed.si

In diesen Nutzungsbedingungen werden die Bezeichnungen DomNeed, DomNeed.si, Betreiber, wir, uns und unser verwendet.

Aktuelle Angaben über den Betreiber müssen auf DomNeed.si auf einfache, unmittelbare und dauerhafte Weise zugänglich sein, einschließlich über den entsprechenden Bereich Legal Notice / Impressum.

2. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln:

• den Zugang zu DomNeed.si;
• die Registrierung und Nutzung eines Benutzerkontos;
• die Nutzung der Funktionen der Plattform;
• die Veröffentlichung und Verwaltung von Anzeigen;
• die allgemeinen Rechte und Pflichten der Nutzer;
• die allgemeinen Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer und DomNeed;
• die Regeln für nutzergenerierte Inhalte;
• die Moderation;
• Beschränkungen der Nutzung der Plattform;
• allgemeine Bestimmungen über kostenpflichtige Dienstleistungen;
• die Einschränkung oder Beendigung des Zugangs;
• die Haftung;
• das anwendbare Recht sowie das Verfahren zur Einreichung von Beschwerden oder Ansprüchen.

Bestimmte Fragen werden zusätzlich durch besondere Dokumente von DomNeed geregelt.

3. Zugehörige rechtliche Dokumente

Zusammen mit diesen Nutzungsbedingungen können insbesondere folgende Dokumente gelten:

• die Regeln für Immobilienanzeigen auf DomNeed.si;
• die Zahlungsbedingungen von DomNeed.si;
• die Datenschutzerklärung von DomNeed.si;
• die Cookie-Richtlinie von DomNeed.si;
• weitere besondere Bedingungen für einzelne Funktionen, sofern solche eingeführt werden.

Regelt ein besonderes Dokument eine bestimmte Frage detaillierter, gehen dessen Bestimmungen hinsichtlich dieser Frage vor.

Insbesondere gilt:

• Inhalt und Zulässigkeit von Anzeigen werden in erster Linie durch die Regeln für Immobilienanzeigen geregelt;
• Preise, kostenlose Zeiträume, Aktionsbedingungen, Abrechnungszeiträume, Zahlungsfristen, Nichtzahlung und Rückerstattungen werden in erster Linie durch die Zahlungsbedingungen geregelt;
• die Verarbeitung personenbezogener Daten wird durch die Datenschutzerklärung geregelt.

4. Zweck von DomNeed.si

DomNeed ist eine Online-Plattform für Immobilien.

Je nach den jeweils verfügbaren Funktionen kann DomNeed Nutzern insbesondere ermöglichen:

• Anzeigen für den Verkauf von Immobilien zu veröffentlichen;
• Anzeigen für die Vermietung von Immobilien zu veröffentlichen;
• nach Immobilien zum Kauf zu suchen;
• nach Immobilien zur Miete zu suchen;
• nach kurzfristigen Unterkünften zu suchen, sofern eine solche Kategorie verfügbar ist;
• Anzeigen zu durchsuchen;
• Filter zu verwenden;
• Immobilien auf einer Karte anzuzeigen;
• Anzeigen zu speichern;
• eigene Anzeigen zu verwalten;
• mit Inserenten Kontakt aufzunehmen;
• ein professionelles oder geschäftliches Profil zu verwenden;
• kostenpflichtige Funktionen zu nutzen;
• andere immobilienbezogene Funktionen zu verwenden.

DomNeed kann einzelne Funktionen entwickeln, ändern, hinzufügen oder einstellen, sofern zwingende vertragliche und gesetzliche Anforderungen eingehalten werden.

5. DomNeed als Plattform und nicht als Partei eines Immobiliengeschäfts

Sofern im Rahmen einer besonderen Dienstleistung nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, gilt Folgendes: DomNeed

• ist nicht Eigentümer der beworbenen Immobilie;
• ist nicht Verkäufer;
• ist nicht Käufer;
• ist nicht Vermieter;
• ist nicht Mieter;
• ist nicht Partei eines Kaufvertrags;
• ist nicht Partei eines Miet- oder Pachtvertrags;
• bestimmt nicht den Preis der Immobilie;
• bestimmt nicht die Höhe der Miete;
• bestimmt nicht die Kaution oder das Angeld;
• nimmt den Kaufpreis der Immobilie nicht entgegen;
• nimmt Mietzahlungen zwischen den Parteien des Geschäfts nicht entgegen;
• nimmt kein Angeld im Namen des Verkäufers oder Vermieters entgegen;
• schließt keinen Vertrag über eine Immobilie im Namen eines Nutzers;
• erhält nicht allein deshalb eine prozentuale Provision vom Wert eines Immobiliengeschäfts, weil sich die Parteien über DomNeed gefunden haben.

Zahlungen eines Nutzers an DomNeed sind Zahlungen für Dienstleistungen der Plattform und keine Zahlungen im Rahmen des zugrunde liegenden Immobiliengeschäfts.

6. DomNeed ist nicht automatisch eine Immobiliengesellschaft

Die Bereitstellung einer technischen Plattform zur Veröffentlichung von Anzeigen bedeutet für sich genommen nicht, dass DomNeed als Immobiliengesellschaft oder lizenzierter Immobilienvermittler in einem bestimmten Geschäft tätig wird.

Der Nutzer entscheidet selbstständig, ob er Folgendes benötigt:

• einen lizenzierten Immobilienmakler;
• einen Notar;
• einen Rechtsanwalt;
• einen Steuerberater;
• einen Gutachter;
• einen Architekten;
• einen Ingenieur;
• einen anderen Fachmann.

Sollte DomNeed künftig eine gesonderte Dienstleistung anderer rechtlicher Art anbieten, wird diese gesondert geregelt.

7. Besucher

Bestimmte Funktionen von DomNeed können ohne Registrierung verfügbar sein.

Soweit die jeweilige Funktion verfügbar ist, kann ein Besucher:

• öffentliche Anzeigen ansehen;
• die Suchfunktion nutzen;
• öffentliche Filter verwenden;
• öffentlich zugängliche Informationen über Immobilien und Inserenten ansehen.

Für die Veröffentlichung einer Anzeige, die Verwaltung von Anzeigen und andere personalisierte Funktionen kann ein Benutzerkonto erforderlich sein.

8. Alter und Geschäftsfähigkeit

Durch die Erstellung eines Kontos oder den Abschluss eines Vertrags mit DomNeed bestätigt eine natürliche Person, dass sie:

• das Alter erreicht hat, das für den selbstständigen Abschluss des jeweiligen Vertrags erforderlich ist; und
• über die erforderliche Geschäftsfähigkeit verfügt.

Sofern zwingendes Recht nichts anderes vorsieht, muss ein Nutzer, der selbstständig einen Vertrag mit DomNeed abschließt, mindestens 18 Jahre alt sein.

Eine Person, die im Namen eines Unternehmens, einer Immobiliengesellschaft, eines Unternehmers, eines Investors oder eines anderen Rechtsträgers handelt, bestätigt, dass sie hierzu ordnungsgemäß bevollmächtigt ist.

9. Private und professionelle Nutzer

DomNeed unterscheidet zwischen privater und professioneller Nutzung der Plattform.

Professionelle Nutzer können insbesondere sein:

• Immobiliengesellschaften;
• lizenzierte Immobilienmakler;
• Einzelunternehmer;
• Unternehmen;
• Investoren;
• Bauträger oder Entwickler von Immobilienprojekten;
• andere Personen, die DomNeed im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit nutzen.

Allein der Status als s.p. oder das Bestehen eines Unternehmens bedeutet nicht automatisch, dass der Nutzer eine Immobiliengesellschaft ist.

10. Rolle des Inserenten bei einer einzelnen Veröffentlichung

DomNeed kann verlangen, dass der Nutzer angibt, in welcher Eigenschaft er eine bestimmte Anzeige veröffentlicht.

Unterstützte Rollen können insbesondere sein:

• private_owner – privater Eigentümer oder bevollmächtigte Privatperson;
• real_estate_agency – Immobiliengesellschaft oder professioneller Immobilienvermittler;
• business_owner – Unternehmen oder Unternehmer, der die Immobilie unmittelbar anbietet und in der betreffenden Anzeige nicht als Immobiliengesellschaft für einen Dritten handelt;
• investor_developer – Investor oder Immobilienentwickler.

Die gewählte Rolle muss dem tatsächlichen Status des Nutzers entsprechen.

Es ist untersagt, vorsätzlich eine unzutreffende Rolle auszuwählen, um den professionellen Status zu verschleiern oder zwingende Anforderungen zu umgehen.

11. Registrierung

Zur Veröffentlichung einer Anzeige muss der Nutzer ein Benutzerkonto erstellen, sofern DomNeed keine andere zulässige Möglichkeit anbietet.

Bei der Registrierung muss der Nutzer wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben machen.

Der Nutzer darf ohne entsprechende Berechtigung kein Konto im Namen einer anderen Person oder Organisation erstellen.

12. Annahme rechtlicher Dokumente bei der Registrierung

Bei der Registrierung muss der Nutzer das erforderliche rechtliche Paket ausdrücklich bestätigen.

Dieses kann insbesondere umfassen:

• die Annahme der Nutzungsbedingungen;
• die Annahme der Regeln für Immobilienanzeigen;
• die Bestätigung, dass der Nutzer die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat.

Das verpflichtende Kontrollkästchen zur Annahme der rechtlichen Dokumente darf nicht vorausgewählt sein.

DomNeed kann Nachweise über die Annahme speichern, darunter:

• user_id;
• Datum und Uhrzeit der Annahme;
• Version der Nutzungsbedingungen;
• Version der Regeln für Immobilienanzeigen;
• Version der Datenschutzerklärung;
• Version des rechtlichen Pakets;
• Sprache;
• Quelle der Annahme.

Versionen und rechtlich relevante Zeitpunkte werden durch ein vertrauenswürdiges Server- oder Datenbanksystem bestimmt und nicht durch beliebige vom Browser übermittelte Werte.

13. Marketing-Einwilligung ist von der rechtlichen Annahme getrennt

Die Einwilligung zum Erhalt von Marketingmitteilungen:

• ist freiwillig;
• ist von der verpflichtenden rechtlichen Annahme getrennt;
• darf nicht vorausgewählt sein;
• ist keine Voraussetzung für die Erstellung eines Kontos;
• kann widerrufen werden.

Die Abmeldung von Marketingmitteilungen verhindert nicht den Versand notwendiger:

• Sicherheitsmitteilungen;
• Vertragsbestätigungen;
• Zahlungsmitteilungen;
• rechtlicher Hinweise;
• Moderationsmitteilungen;
• wichtiger kontobezogener Mitteilungen;
• anderer nicht werblicher Mitteilungen, die für die Vertragserfüllung oder die Einhaltung gesetzlicher Pflichten erforderlich sind.

14. Sicherheit des Benutzerkontos

Der Nutzer muss angemessene Maßnahmen zum Schutz seiner Zugangsdaten treffen.

Der Nutzer muss:

• das Konto rechtmäßig nutzen;
• unbefugten Personen keinen Zugang gewähren;
• wesentliche Angaben aktuell halten;
• DomNeed unverzüglich informieren, wenn der Verdacht eines unbefugten Zugriffs besteht.

Fragen zur Sicherheit können an folgende Adresse gesendet werden:

support@domneed.si

15. Recht zur Bewerbung der Immobilie

Mit der Veröffentlichung einer Anzeige bestätigt der Nutzer, dass er:

• Eigentümer der betreffenden Immobilie ist; oder
• berechtigt ist, im Namen des Eigentümers zu handeln; oder
• über eine andere gültige Rechtsgrundlage verfügt, die Immobilie anzubieten oder zu bewerben.

DomNeed kann einen angemessenen Nachweis eines solchen Rechts oder einer solchen Berechtigung verlangen.

16. Verbot der Bewerbung fremder Immobilien ohne Rechtsgrundlage

Ohne rechtmäßige Grundlage darf der Nutzer nicht:

• fremde Immobilien bewerben;
• sich als Eigentümer ausgeben;
• sich als Immobilienmakler ausgeben;
• sich als bevollmächtigter Vertreter ausgeben;
• eine fremde Firma verwenden;
• fremde berufliche Angaben verwenden;
• fremde Kontaktdaten veröffentlichen.

17. Professionelles Profil

DomNeed kann einem professionellen Nutzer ermöglichen, geschäftliche Informationen in einem gesonderten professionellen Profil zu speichern.

Solche Informationen können insbesondere umfassen:

• publisher role;
• vollständige Firma;
• Sitz;
• Registrierungsnummer;
• Name des Maklers;
• Lizenznummer;
• geschäftliche E-Mail-Adresse;
• geschäftliche Telefonnummer;
• Website;
• Verifizierungsstatus durch DomNeed.

Der professionelle Nutzer muss diese Angaben aktuell halten.

18. Professionelle Inserenten

Ein professioneller Nutzer muss die für seine Tätigkeit geltenden gesetzlichen Vorschriften einhalten.

DomNeed kann zusätzliche Angaben und Nachweise verlangen, die für eine rechtmäßige Veröffentlichung erforderlich sind.

Bei einer Immobiliengesellschaft kann dies insbesondere umfassen:

• Firma;
• Sitz;
• Bestätigung der Berechtigung zur Bewerbung der Immobilie;
• berufliche Angaben des Immobilienmaklers;
• andere gesetzlich vorgeschriebene Angaben.

Der professionelle Nutzer bleibt selbst für die Einhaltung der für seine berufliche Tätigkeit geltenden Rechtsvorschriften verantwortlich.

19. Immobiliengesellschaft, die eigene Immobilien bewirbt

Bewirbt eine Immobiliengesellschaft eine Immobilie, die sich in ihrem eigenen Eigentum befindet, muss der Nutzer diesen Umstand korrekt offenlegen, soweit dies gesetzlich oder im DomNeed-Formular verlangt wird.

DomNeed kann öffentlich einen besonderen Hinweis anzeigen, dass die werbende Immobiliengesellschaft zugleich Eigentümer der Immobilie ist.

20. Maklerlizenz und Verifizierungsstatus

DomNeed kann die Eingabe einer Lizenznummer eines Immobilienmaklers ermöglichen.

Die bloße Eingabe einer Lizenznummer durch den Nutzer:

• bedeutet nicht, dass DomNeed sie überprüft hat;
• begründet keinen Status „Verified“;
• stellt keine Garantie dafür dar, dass die Lizenz gültig ist.

Ein Verifizierungsstatus darf erst angezeigt werden, nachdem DomNeed tatsächlich eine entsprechende Prüfung vorgenommen hat.

21. Angaben zum Inserenten und historische Nachweise

Die aktuelle öffentliche Anzeigenseite kann die jeweils geltenden Angaben des Inserenten anzeigen.

Gleichzeitig kann DomNeed unveränderliche historische Informationen darüber speichern, welche professionelle Identität zum Zeitpunkt einer bestimmten Veröffentlichung mit der Anzeige verbunden war.

Solche Informationen können insbesondere umfassen:

• Rolle des Inserenten;
• Firma;
• Sitz;
• Name des Maklers;
• Lizenznummer;
• Website;
• Angabe dazu, ob die werbende Gesellschaft Eigentümer der Immobilie war;
• Zeitpunkt der Erfassung der Informationen.

Eine spätere Änderung des professionellen Profils ändert nicht notwendigerweise historische Nachweise einer früheren Veröffentlichung.

22. Anforderungen an Anzeigen

Eine Anzeige muss:

• wahrheitsgemäß;
• aktuell;
• verständlich;
• auf die betreffende Immobilie bezogen;
• hinreichend genau;
• nicht irreführend

sein.

Der Nutzer muss die Regeln für Immobilienanzeigen einhalten.

23. Preis und Merkmale der Immobilie

Der Nutzer muss nach Treu und Glauben die wesentlichen Merkmale angeben, die für die jeweilige Art der Anzeige erforderlich sind.

Bei professionellen Anzeigen kann DomNeed technisch die Angabe gesetzlich vorgeschriebener Pflichtinformationen verlangen.

Je nach Art der Immobilie können hierzu insbesondere gehören:

• Preis;
• Lage;
• Fläche;
• Baujahr;
• Jahr der Renovierung oder Rekonstruktion, soweit relevant;
• andere verpflichtende Angaben.

24. Kontaktdaten und öffentliche Sichtbarkeit

DomNeed kann gültige Kontaktdaten des Nutzers verlangen für:

• Registrierung;
• Sicherheit;
• rechtliche Kommunikation;
• Betrieb von Anzeigen;
• Zahlungen.

Nicht alle mit einem Benutzerkonto verbundenen Kontaktdaten werden automatisch öffentlich.

Die öffentlich angezeigten Angaben hängen insbesondere ab von:

• der Rolle des Nutzers;
• den Benutzereinstellungen;
• der Art der Anzeige;
• gesetzlichen Anforderungen;
• der jeweils geltenden Benutzeroberfläche der Plattform.

DomNeed ist nicht verpflichtet, die private Wohnanschrift eines privaten Nutzers öffentlich offenzulegen.

25. Nutzerinhalte

Der Nutzer kann insbesondere Folgendes bereitstellen:

• Beschreibung;
• Fotografien;
• Pläne;
• Skizzen;
• Dokumente, sofern vom System unterstützt;
• professionelle Angaben;
• andere Informationen zur Immobilie.

Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit dieser Inhalte verantwortlich.

26. Rechte an hochgeladenen Inhalten

Der Nutzer bestätigt, dass er über die notwendigen Rechte und Genehmigungen zur Nutzung folgender Inhalte verfügt:

• Fotografien;
• Pläne;
• Texte;
• Bilder;
• Dokumente;
• andere Materialien.

Die Verwendung von Inhalten, die Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen, ist untersagt.

27. Lizenz an DomNeed für Nutzerinhalte

Der Nutzer behält seine Rechte an den von ihm erstellten Inhalten.

Gleichzeitig räumt der Nutzer DomNeed ein nicht ausschließliches Recht ein, die Inhalte in dem Umfang zu nutzen, der erforderlich ist für:

• Speicherung;
• technische Verarbeitung;
• Größenanpassung;
• Komprimierung;
• Erstellung von Vorschaubildern;
• Änderung des technischen Formats;
• Anzeige;
• Verbreitung der Anzeige über DomNeed;
• automatische Übersetzung;
• Erstellung lokalisierter Fassungen der Anzeige;
• Bewerbung der Anzeige;
• Bewerbung von DomNeed, einschließlich der Darstellung der Anzeige über Marketingkanäle von DomNeed.

Die Lizenz ist auf die Zwecke des Betriebs und der Bewerbung der Plattform und der Anzeige beschränkt.

28. Beendigung der Lizenz nach Löschung

Nach der endgültigen Löschung der Inhalte endet deren gewöhnliche öffentliche Nutzung durch DomNeed innerhalb eines angemessenen technischen Zeitraums.

Ausnahmen können insbesondere umfassen:

• Sicherungskopien;
• rechtliche Nachweise;
• Buchhaltungs- oder Prüfungsunterlagen;
• Betrugsprävention;
• Streitbeilegung;
• rechtmäßige Anfragen zuständiger Behörden;
• unabhängiges Caching oder Indexieren durch Dritte außerhalb der Kontrolle von DomNeed.

29. Sprachen der Plattform

DomNeed unterstützt:

• Slowenisch;
• Englisch;
• Deutsch;
• Russisch.

Rechtliche Dokumente können in jeder Sprachfassung gesondert freigegeben werden.

30. Automatische Übersetzung von Anzeigen

DomNeed kann Nutzerinhalte automatisch zwischen den unterstützten Sprachen übersetzen.

Automatische Übersetzungen dienen der Benutzerfreundlichkeit.

DomNeed gewährleistet keine vollständige Richtigkeit maschineller Übersetzungen.

Der ursprüngliche vom Nutzer eingegebene Text bleibt der Ausgangsinhalt, sofern das System nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht.

31. Adresse, Standort und Karte

DomNeed kann Folgendes verwenden:

• Adressdaten;
• Koordinaten;
• Geocoding;
• Reverse Geocoding;
• Kartendienste.

Der Nutzer muss die Richtigkeit des Standorts überprüfen.

Die vorsätzliche Angabe eines falschen Standorts ist untersagt.

32. Verbergen der genauen Adresse

Sofern die Funktion verfügbar ist, kann die genaue öffentliche Adresse verborgen werden.

In diesem Fall kann öffentlich Folgendes angezeigt werden:

• ungefährer Standort;
• Stadtteil oder Viertel;
• Ort;
• Gemeinde;
• andere weniger genaue geografische Angaben.

DomNeed kann genaue Daten weiterhin intern in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung speichern.

33. Verbotene Inhalte

Es ist untersagt, Folgendes zu veröffentlichen:

• betrügerische Anzeigen;
• nicht existente Immobilien als tatsächlich verfügbar;
• wissentlich falsche Angaben;
• rechtswidrige Inhalte;
• Inhalte, die Rechte Dritter verletzen;
• unberechtigt offengelegte personenbezogene Daten;
• diskriminierende Inhalte, soweit gesetzlich verboten;
• Schadcode;
• Spam;
• sachfremde Werbung;
• andere Inhalte, die nach den Regeln für Immobilienanzeigen verboten sind.

34. Verbotene Nutzung der Plattform

Es ist untersagt:

• Betrug zu begehen;
• unbefugten Zugang zu erlangen;
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder dies zu versuchen;
• den Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen;
• Zahlungs- oder Aktionsmechanismen zu manipulieren;
• rechtliche Annahmeerklärungen zu fälschen oder dies zu versuchen;
• historische Nachweise zu verändern oder dies zu versuchen;
• ohne Rechtsgrundlage auf Daten eines anderen Nutzers zuzugreifen;
• massenhaft unerwünschte Nachrichten zu versenden;
• übermäßiges automatisiertes Scraping durchzuführen;
• einen wesentlichen Teil der Anzeigendatenbank zu kopieren, um eine konkurrierende Datenbank oder Dienstleistung aufzubauen;
• Schadsoftware zu verbreiten.

Die gewöhnliche Indexierung öffentlich zugänglicher Seiten durch legitime Suchmaschinen kann im Einklang mit den technischen Einstellungen der Website zulässig sein.

35. Moderation

DomNeed kann Nutzerinhalte vor oder nach der Veröffentlichung moderieren.

Die Moderation kann insbesondere erfolgen:

• auf Grundlage einer Meldung;
• auf eigene Initiative von DomNeed;
• durch administrative Prüfung;
• durch automatisierte technische Prüfungen;
• durch eine Kombination aus automatisierten Prüfungen und menschlicher Überprüfung.

DomNeed beschreibt in diesen Nutzungsbedingungen transparent und soweit einschlägig die Beschränkungen für Nutzerinhalte sowie die für Moderation verwendeten Richtlinien, Verfahren, Maßnahmen und Werkzeuge.

36. Automatisierte Prüfungen

DomNeed kann insbesondere automatisch prüfen:

• Pflichtfelder;
• zulässige Statuswerte;
• Zugriffsrechte;
• das Vorliegen erforderlicher rechtlicher Annahmen;
• Anforderungen an professionelle Inserenten;
• Veröffentlichungsregeln;
• die Berechtigung zu einem bestimmten Preis einer DomNeed-Dienstleistung;
• die technische Richtigkeit von Daten.

Eine automatisierte technische Validierung bedeutet nicht, dass DomNeed die rechtliche oder tatsächliche Richtigkeit der Immobilie vollständig geprüft hat.

37. Mögliche Moderationsmaßnahmen

Bei Vorliegen sachlich gerechtfertigter Gründe kann DomNeed:

• zusätzliche Informationen anfordern;
• die Korrektur einer Anzeige verlangen;
• technische Formatierungen korrigieren;
• die Kategorie ändern;
• die Sichtbarkeit einschränken;
• eine Anzeige verbergen;
• die Veröffentlichung ablehnen;
• eine Anzeige deaktivieren;
• Inhalte entfernen;
• eine bestimmte Funktion einschränken;
• ein Benutzerkonto vorübergehend beschränken;
• den Zugang in gesetzlich zulässigen Fällen beenden.

Die Maßnahme muss Art und Schwere des Verstoßes sowie die anwendbaren zwingenden gesetzlichen Anforderungen berücksichtigen.

38. Meldung problematischer oder rechtswidriger Inhalte

DomNeed kann eine Funktion „Anzeige melden“ / „Report listing“ oder einen anderen zugänglichen Meldeweg bereitstellen.

Ein Nutzer kann insbesondere melden:

• Betrug;
• rechtswidrige Inhalte;
• Urheberrechtsverletzungen;
• unrichtige Informationen;
• eine falsche Identität des Inserenten;
• eine nicht existente Immobilie;
• eine doppelte Anzeige;
• eine Immobilie, die nicht mehr verfügbar ist;
• unberechtigte Datennutzung;
• ein anderes Problem.

Zur Bearbeitung einer Meldung kann DomNeed ausreichende Informationen verlangen, um den betreffenden Inhalt und den behaupteten Verstoß zu identifizieren.

39. Gründe für Beschränkungen

Soweit das anwendbare Recht die Begründung einer Entscheidung verlangt, teilt DomNeed dem Nutzer einen hinreichend konkreten Grund für die betreffende Maßnahme mit.

Diese Information kann insbesondere umfassen:

• die tatsächliche Grundlage;
• die angewandte Regel;
• Art der Beschränkung;
• Angaben zu einer automatisierten oder menschlichen Prüfung, soweit erforderlich;
• verfügbare Möglichkeiten des Rechtsbehelfs oder der Beschwerde.

40. Beschwerde gegen eine Entscheidung von DomNeed

Ist der Nutzer der Ansicht, dass eine Moderationsmaßnahme fehlerhaft war, kann er sich an folgende Adresse wenden:

support@domneed.si

DomNeed prüft eine solche Anfrage nach Maßgabe der anwendbaren Verpflichtungen und internen Verfahren.

Diese Bestimmung beschränkt keine sonstigen gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe.

41. Wiederholte oder schwerwiegende Verstöße

Schwerwiegende oder wiederholte Verstöße können zu strengeren Maßnahmen führen.

DomNeed kann insbesondere berücksichtigen:

• Häufigkeit der Verstöße;
• Schwere der Verstöße;
• Folgen;
• Vorsatz;
• vorherige Warnungen;
• Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung;
• Risiko für andere Nutzer und die Plattform.

42. Nutzer vereinbaren die Bedingungen des Geschäfts selbstständig

Die Nutzer vereinbaren selbstständig:

• den Immobilienpreis;
• die Miete;
• die Kaution;
• das Angeld;
• den Übergabetermin;
• den Zustand der Immobilie;
• die Zahlungsweise;
• die Vertragsbedingungen;
• andere Bedingungen des Geschäfts.

43. Prüfung der Immobilie durch den Nutzer

Vor Abschluss eines Geschäfts muss der Nutzer wesentliche Umstände selbstständig überprüfen.

Dies kann insbesondere umfassen:

• Identität der anderen Partei;
• Vertretungsmacht eines Vertreters;
• Eigentümer;
• Grundbuch;
• Belastungen;
• Rechte Dritter;
• Genehmigungen;
• tatsächliche Fläche;
• technischen Zustand;
• Energieausweis;
• Kosten;
• steuerliche Folgen;
• rechtlichen Status;
• zulässige Nutzung.

44. DomNeed ersetzt keine fachliche Prüfung

DomNeed ersetzt nicht:

• einen Notar;
• einen Rechtsanwalt;
• einen Immobilienmakler;
• einen Steuerberater;
• einen Gutachter;
• einen Architekten;
• einen Ingenieur;
• einen Bausachverständigen;
• einen anderen Fachmann.

45. Keine Garantie für den Inhalt einer Anzeige

DomNeed kann Moderations- und technische Prüfungen durchführen, gewährleistet jedoch, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, nicht:

• die Existenz jeder Immobilie;
• das Recht jedes Nutzers, über die Immobilie zu verfügen oder sie anzubieten;
• die Gültigkeit jeder Lizenz;
• die Marktangemessenheit des Preises;
• das Fehlen von Belastungen;
• die Aktualität jedes Fotos;
• die vollständige rechtliche Konformität der Immobilie;
• die Verfügbarkeit der Immobilie zum Zeitpunkt einer Anfrage.

Die Veröffentlichung auf DomNeed stellt weder eine rechtliche Stellungnahme noch eine rechtliche Garantie von DomNeed dar.

46. Sicherheit bei Immobiliengeschäften

Der Nutzer sollte insbesondere dann vorsichtig sein, wenn eine andere Person ihn auffordert:

• vor Prüfung der Immobilie eine erhebliche Anzahlung oder ein erhebliches Angeld zu zahlen;
• Geld an eine unbekannte Person zu überweisen;
• eine ungewöhnliche Zahlungsmethode zu verwenden;
• eine verdächtige Website zu besuchen;
• ein Bankpasswort mitzuteilen;
• eine PIN mitzuteilen;
• einen CVV mitzuteilen;
• einen einmaligen Bankcode mitzuteilen.

DomNeed verlangt für die gewöhnliche Nutzung der Plattform weder das Passwort eines Bankkontos noch einen einmaligen Code für den Zugang zu einer Banking-App.

47. Unterschied zwischen Registrierung und Vertrag für eine einzelne Anzeige

Die Registrierung begründet ein allgemeines Vertragsverhältnis hinsichtlich der Nutzung des Kontos und der Plattform.

Ein gesonderter Vertrag über die Veröffentlichungsdienstleistung für eine bestimmte Anzeige entsteht mit der ersten erfolgreichen Veröffentlichung dieser Anzeige nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und der einschlägigen besonderen Bedingungen.

48. Zeitpunkt des Vertragsschlusses für eine Anzeige

Der Vertrag zwischen dem Nutzer und DomNeed über die Veröffentlichungsdienstleistung für eine bestimmte Anzeige kommt im Zeitpunkt der ersten erfolgreichen Veröffentlichung dieser Anzeige zustande.

Vor der Veröffentlichung werden dem Nutzer die vom System erforderlichen Informationen angezeigt, einschließlich des anwendbaren Preismodells.

Soweit erforderlich, nimmt der Nutzer außerdem ausdrücklich die jeweils geltende Version der Zahlungsbedingungen an.

49. Beginn der Dienstleistung

Die Veröffentlichungsdienstleistung beginnt unmittelbar mit der ersten erfolgreichen Veröffentlichung.

Ist nach den jeweils geltenden Zahlungsbedingungen der verbleibende Teil des ersten Kalendermonats kostenlos, ist auch dieser kostenlose Zeitraum bereits Bestandteil der begonnenen Dienstleistung.

Die Unentgeltlichkeit des anfänglichen Zeitraums verschiebt den Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht.

50. Verbraucher

Für die Zwecke besonderer Verbraucherschutzbestimmungen ist Verbraucher eine natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen.

DomNeed kann die Anwendbarkeit des Verbraucherprozesses anhand der tatsächlichen Rolle des Nutzers und der Kontoinformationen bestimmen.

Im derzeitigen Modell kann ein Nutzer, der als privater Nutzer über ein privates Konto veröffentlicht, als Verbraucher behandelt werden, während professionelle Rollen und Geschäfts- oder Agenturkonten als im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelnd behandelt werden, sofern die Umstände keine andere Beurteilung erfordern.

Die rechtliche Einordnung im Einzelfall richtet sich nach dem anwendbaren Recht und nicht allein nach einer technischen Kennzeichnung der Plattform.

51. Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Fernabsatzvertrag

Soweit Verbraucherschutzrecht für Fernabsatzverträge anwendbar ist, hat der Verbraucher grundsätzlich das Recht, DomNeed innerhalb von 14 Tagen mitzuteilen, dass er den Vertrag widerruft, ohne Gründe angeben zu müssen.

Bei einem Dienstleistungsvertrag knüpft der Beginn der Widerrufsfrist grundsätzlich an den Vertragsschluss an.

Nach dem Modell von DomNeed kommt der Vertrag über die Dienstleistung für eine bestimmte Anzeige mit deren erster Veröffentlichung zustande; die entsprechende Widerrufsfrist beginnt daher zu diesem Zeitpunkt, sofern zwingendes Recht nichts anderes vorsieht.

52. Ausdrückliches Verlangen nach sofortigem Beginn der Dienstleistung

Da die Anzeige sofort veröffentlicht wird, beginnt die Dienstleistung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist.

Soweit dies bei einem Verbraucher erforderlich ist, holt DomNeed vor der ersten Veröffentlichung ein gesondertes und ausdrückliches Verlangen des Nutzers ein, dass mit der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.

Diese Bestätigung:

• darf nicht vorausgewählt sein;
• bezieht sich auf die konkrete Anzeige;
• wird als rechtlicher Nachweis gespeichert;
• wird mit einem vertrauenswürdigen Zeitstempel erfasst.

53. Folgen der vollständigen Leistungserbringung

Der Verbraucher verliert das Widerrufsrecht nicht allein deshalb, weil mit der Leistungserbringung begonnen wurde.

Soweit das anwendbare Recht vorsieht, dass das Widerrufsrecht nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung erlischt, tritt dieses Erlöschen nur ein, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, einschließlich einer gegebenenfalls erforderlichen vorherigen ausdrücklichen Zustimmung und einer ordnungsgemäßen Information des Verbrauchers.

54. Widerruf nach Beginn der Leistungserbringung

Widerruft der Verbraucher den Vertrag wirksam, nachdem die Dienstleistung auf sein ausdrückliches Verlangen bereits begonnen hat, gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften zu den Folgen eines solchen Widerrufs.

Soweit das Gesetz eine verhältnismäßige Zahlung für den bereits erbrachten Teil der Dienstleistung verlangt, geht diese zwingende Berechnung der gewöhnlichen geschäftlichen Regel von DomNeed vor, wonach keine tägliche anteilige Berechnung erfolgt.

Insbesondere kann die Regel über den vollen monatlichen Preis ein zwingendes Verbraucherrecht nicht ausschließen.

55. Kostenloser Zeitraum und Widerruf

Hat der Verbraucher bis zum Zeitpunkt eines wirksamen Widerrufs lediglich den kostenlosen Teil des anfänglichen Kalendermonats genutzt und sehen die Zahlungsbedingungen für diesen Zeitraum keine Zahlung vor, wandelt DomNeed diesen kostenlosen Zeitraum allein wegen des Widerrufs nicht in einen kostenpflichtigen Zeitraum um.

Andere Folgen, die sich aus zwingendem Recht ergeben, bleiben unberührt.

56. Ausübung des Widerrufsrechts

Möchte der Verbraucher das gesetzliche Widerrufsrecht für einen Fernabsatzvertrag ausüben, muss er DomNeed vor Ablauf der maßgeblichen Frist durch eine eindeutige Erklärung über seine Entscheidung informieren.

Die Erklärung kann gesendet werden per:

E-Mail: support@domneed.si

oder schriftlich an:

Nicole Daniel Svetovanje s.p.

Rakuševa ulica 8

1000 Ljubljana

Slowenien

Die Verwendung des Muster-Widerrufsformulars im Anhang ist zulässig, aber nicht verpflichtend, sofern die Erklärung die Entscheidung des Verbrauchers zum Widerruf eindeutig erkennen lässt.

57. Das Verbergen einer Anzeige ist nicht mit dem gesetzlichen Widerruf gleichzusetzen

Das gewöhnliche:

• Verbergen einer Anzeige;
• Deaktivieren einer Veröffentlichung;
• Zurückversetzen in den Entwurfsstatus;
• Markieren als „verkauft“;
• Markieren als „vermietet“;
• Beenden einer künftigen Veröffentlichung;

stellt für sich genommen nicht notwendigerweise die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts dar.

Zur Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts muss der Nutzer DomNeed seine Entscheidung eindeutig mitteilen.

58. Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger

Bei der ersten Veröffentlichung erhält der Verbraucher eine Bestätigung des geschlossenen Vertrags in einer Form, die für Speicherung und unveränderte Wiedergabe bestimmt ist.

DomNeed speichert eine unveränderliche Bestätigung, die mit dem konkreten Nutzer und der konkreten Anzeige verbunden ist.

Sie kann insbesondere enthalten:

• Angaben zum Betreiber;
• Angaben zur konkreten Anzeige;
• Zeitpunkt des Vertragsschlusses;
• Version dieser Nutzungsbedingungen;
• Version der Zahlungsbedingungen;
• Version der Widerrufsinformationen;
• Bestätigung des Verlangens nach sofortigem Beginn der Dienstleistung;
• anwendbare Preisinformationen;
• Informationen über das Widerrufsrecht;
• Kontaktdaten für dessen Ausübung.

Die Bestätigung wird dem Nutzer über seinen persönlichen Bereich bereitgestellt und steht zum Speichern oder Herunterladen zur Verfügung. Führt DomNeed eine geeignete E-Mail-Infrastruktur ein, kann sie zusätzlich als transaktionale E-Mail übermittelt werden.

59. Unveränderlichkeit der Bestätigung

Die historische Vertragsbestätigung darf nicht verändert werden durch:

• Änderungen an der aktuellen Anzeige;
• Änderungen am Profil;
• Änderungen der Firma;
• Preisänderungen;
• spätere Änderungen dieser Nutzungsbedingungen;
• spätere Änderungen der Zahlungsbedingungen.

DomNeed kann eine solche Bestätigung als unveränderlichen, fortlaufenden rechtlichen Nachweis speichern.

60. Kostenpflichtige Dienstleistungen

Bestimmte Dienstleistungen von DomNeed können kostenpflichtig sein.

Bevor die betreffende Verpflichtung entsteht, erhält der Nutzer Zugang zu den anwendbaren Preisinformationen.

61. Vorrang der Zahlungsbedingungen bei der Abrechnung

Die Einzelheiten werden durch die Zahlungsbedingungen von DomNeed.si geregelt.

Diese umfassen unter anderem:

• den anfänglichen kostenlosen Zeitraum;
• den anwendbaren Preis;
• Aktionsbedingungen;
• die ersten 100 qualifizierenden Anzeigen;
• den Standardpreis;
• den Abrechnungszeitraum;
• den gewöhnlichen Ausschluss einer täglichen anteiligen Abrechnung;
• die Zahlungsfrist;
• Nichtzahlung;
• Rückerstattungen;
• SumUp.

Um Widersprüche zu vermeiden, wiederholen diese Nutzungsbedingungen konkrete Preise nicht als dauerhaft geltende Vertragsbestimmungen.

62. Preisinformationen vor der Veröffentlichung

Vor der Veröffentlichung zeigt DomNeed die für die konkrete Anzeige maßgeblichen, verbindlichen Preisinformationen an.

Diese können insbesondere umfassen:

• den anfänglichen kostenlosen Zeitraum;
• das Datum des ersten kostenpflichtigen Zeitraums;
• den Aktionsstatus;
• den anwendbaren monatlichen Preis;
• die Abrechnungsmethode.

Die Client-Anwendung ist nicht die verbindliche Quelle für Preisinformationen.

63. Annahme der Zahlungsbedingungen für die Veröffentlichung

Soweit der geltende Ablauf die Annahme der Zahlungsbedingungen verlangt, muss der Nutzer diese vor der Veröffentlichung ausdrücklich annehmen.

Das Kontrollkästchen darf nicht vorausgewählt sein.

Die Annahme:

• bezieht sich auf die konkrete Anzeige;
• erfasst die anwendbare Version;
• kann einen Preis-Snapshot enthalten;
• darf nicht beliebig für eine andere Anzeige wiederverwendet werden.

64. Historischer Preis

Der Preis eines bestimmten bereits entstandenen Abrechnungszeitraums kann als unveränderlicher Snapshot gespeichert werden.

Eine spätere Änderung des Standardpreises verändert nicht rückwirkend den ordnungsgemäß erfassten historischen Preis eines bereits entstandenen Abrechnungszeitraums.

65. Zahlungsdienstleister SumUp

DomNeed nutzt den unabhängigen externen Zahlungsdienstleister SumUp zur Verarbeitung von Zahlungen für Dienstleistungen der Plattform.

Der Nutzer veranlasst jede Zahlung selbst.

Im derzeitigen Modell werden keine automatischen wiederkehrenden Kartenbelastungen verwendet.

66. Zahlungskartendaten

DomNeed speichert nicht:

• die vollständige Zahlungskartennummer;
• CVV/CVC;
• Daten, die für sich allein die Durchführung einer Kartentransaktion ermöglichen würden.

Zahlungskartendaten werden in der Zahlungsumgebung von SumUp eingegeben und verarbeitet.

DomNeed kann begrenzte Informationen speichern, die für die Abstimmung von Zahlungen erforderlich sind, beispielsweise:

• checkout id;
• reference;
• Betrag;
• Währung;
• Status;
• transaction id;
• Zeitangaben des Zahlungsdienstleisters.

67. Zahlungsbestätigung

DomNeed betrachtet eine Zahlung nicht allein aufgrund eines Parameters auf einer Rückleitungsseite oder einer nicht verifizierten Browsernachricht als erfolgreich.

Der Zahlungsstatus kann durch eine serverseitige Überprüfung beim Zahlungsdienstleister bestätigt werden.

68. Nichtzahlung

Wird die Zahlung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist geleistet, kann DomNeed die in den Zahlungsbedingungen vorgesehenen Maßnahmen ergreifen.

Diese können insbesondere die Einschränkung der öffentlichen Sichtbarkeit einer Anzeige umfassen.

Eine nachträgliche Zahlung kann ausschließlich die abrechnungsbezogene Einschränkung aufheben, sofern kein anderer unabhängiger Grund für eine Einschränkung besteht.

69. Moderation und Zahlungen

Das Verbergen oder Entfernen einer Anzeige wegen eines Regelverstoßes begründet für sich genommen keinen automatischen Anspruch auf Rückerstattung eines bereits entstandenen Entgelts.

Zwingende Verbraucherrechte und andere zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.

70. Preisänderungen

DomNeed kann Preise für zukünftige Zeiträume ändern.

Der neue Preis muss dem Nutzer vor Entstehung einer neuen Verpflichtung nach Maßgabe der anwendbaren vertraglichen und gesetzlichen Anforderungen angezeigt oder mitgeteilt werden, soweit eine solche Information erforderlich ist.

71. Verfügbarkeit der Plattform

DomNeed bemüht sich um einen ordnungsgemäßen und sicheren Betrieb der Website, gewährleistet jedoch keinen absolut unterbrechungsfreien Betrieb.

Unterbrechungen können insbesondere auftreten aufgrund von:

• Wartung;
• Updates;
• Fehlerbehebungen;
• Hosting;
• Netzwerkproblemen;
• Angriffen;
• Softwarefehlern;
• externen APIs;
• Kartendiensten;
• SumUp;
• E-Mail-Infrastruktur;
• anderen Umständen.

72. Externe Dienste

DomNeed kann Dienste Dritter verwenden für:

• Zahlungen;
• Karten;
• Geocoding;
• Hosting;
• Datenbanken;
• Dateispeicherung;
• E-Mail;
• Analyse;
• technische Überwachung.

Die tatsächliche Nutzung dieser Dienste und die damit verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten werden in der Datenschutzerklärung näher beschrieben.

73. Externe Links

Eine Anzeige oder die Benutzeroberfläche kann einen Link zu einer externen Website enthalten.

DomNeed kontrolliert nicht automatisch sämtliche Inhalte einer unabhängigen externen Website.

Der Nutzer sollte beim Besuch externer Ressourcen angemessene Vorsicht walten lassen.

74. Geistiges Eigentum von DomNeed

Sofern nicht anders angegeben, stehen die Rechte an eigenen Elementen von DomNeed DomNeed oder den jeweiligen Rechteinhabern zu.

Dies kann insbesondere umfassen:

• Softwarecode;
• Design;
• Logo;
• Name;
• eigene Texte;
• Struktur der Benutzeroberfläche;
• rechtlich geschützte Datenbanken, Sammlungen oder Zusammenstellungen von Daten.

75. Haftungsbeschränkung

Soweit gesetzlich zulässig, haftet DomNeed nicht für:

• die Erfüllung eines Vertrags zwischen Nutzern;
• die Entscheidung, eine Immobilie zu kaufen, zu verkaufen oder zu mieten;
• das Verhalten der anderen Partei des Geschäfts;
• den Marktpreis;
• verborgene Mängel einer Immobilie, die DomNeed nicht geprüft hat;
• Fehler des Nutzers;
• falsche Angaben eines Nutzers;
• Handlungen oder Unterlassungen eines unabhängigen externen Dienstes, soweit DomNeed hierfür nach anwendbarem Recht nicht haftet.

76. Haftung, die nicht ausgeschlossen werden kann

Nichts in diesen Nutzungsbedingungen schließt eine Haftung aus oder beschränkt sie, soweit ein solcher Ausschluss oder eine solche Beschränkung gesetzlich unzulässig ist.

Vertragliche Beschränkungen berühren insbesondere keine zwingenden Verbraucherrechte.

77. Datenschutzerklärung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird durch die gesonderte Datenschutzerklärung von DomNeed.si geregelt.

Diese muss die tatsächlichen:

• Kategorien personenbezogener Daten;
• Verarbeitungszwecke;
• Rechtsgrundlagen;
• Empfänger;
• Auftragsverarbeiter;
• Speicherfristen oder Kriterien;
• Rechte der betroffenen Person;
• internationalen Übermittlungen, soweit relevant,

beschreiben.

78. Cookies

Die Verwendung von Cookies und ähnlichen Technologien wird durch die Cookie-Richtlinie und die Benutzeroberfläche zur Verwaltung von Einwilligungen geregelt.

Nicht notwendige Cookies werden in Übereinstimmung mit den anwendbaren Anforderungen an eine Einwilligung verwendet.

79. Löschung des Kontos

Der Nutzer kann die Löschung seines Benutzerkontos über die verfügbare Funktion oder durch eine entsprechende Anfrage verlangen.

Die Löschung des Kontos kann zur Folge haben:

• Beendigung des Zugangs;
• Deaktivierung von Anzeigen;
• Löschung oder Anonymisierung eines Teils der Daten.

80. Daten, die nach der Löschung des Kontos gespeichert werden können

Die Löschung des Kontos bedeutet nicht notwendigerweise die sofortige Löschung sämtlicher Unterlagen.

Bestimmte Daten können gespeichert werden, soweit dies erforderlich ist für:

• die Erfüllung rechtlicher Pflichten;
• Buchhaltung;
• steuerliche Pflichten;
• den Nachweis des Vertrags;
• den Nachweis der Annahme der Nutzungsbedingungen;
• Nachweise über die Annahme der Zahlungsbedingungen;
• die Bestätigung des Verbrauchervertrags;
• die Veröffentlichungshistorie;
• die professionelle Identität zum Zeitpunkt der Werbung;
• die Zahlungshistorie;
• Betrugsprävention;
• Sicherheit;
• Streitigkeiten;
• die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Die konkreten Regeln müssen mit der Datenschutzerklärung und dem anwendbaren Recht übereinstimmen.

81. Vorübergehende Einschränkung oder Beendigung des Kontos

DomNeed kann den Zugang bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen beschränken oder beenden.

Gründe können insbesondere sein:

• Betrug;
• rechtswidrige Inhalte;
• Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen;
• Verstöße gegen die Regeln für Immobilienanzeigen;
• Verstöße gegen die Zahlungsbedingungen;
• Verletzung der Rechte anderer Personen;
• Versuche, Sicherheitsmechanismen zu umgehen;
• Missbrauch des Systems;
• wiederholte Verstöße.

82. Folgen der Beendigung

Die Beendigung des Zugangs beseitigt nicht automatisch:

• bereits entstandene Zahlungspflichten;
• rechtmäßige Rechte des Nutzers;
• zwingende Verbraucherrechte;
• Pflichten von DomNeed zur Aufbewahrung rechtlicher Nachweise;
• Rechte der Parteien in einem bereits entstandenen Streit.

83. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

DomNeed kann diese Nutzungsbedingungen aus objektiven Gründen ändern, insbesondere aufgrund:

• gesetzlicher Änderungen;
• Änderungen der Funktionalität;
• Änderungen der technischen Architektur;
• Änderungen des Geschäftsmodells;
• Einführung einer neuen Dienstleistung;
• Sicherheitsgründen;
• Korrektur eines rechtlichen Fehlers;
• der Notwendigkeit, das Dokument an die tatsächliche Funktionsweise der Dienstleistung anzupassen.

84. Wesentliche Änderungen

DomNeed informiert registrierte Nutzer über wesentliche Änderungen nach Maßgabe der anwendbaren Anforderungen.

Soweit eine Änderung eine erneute ausdrückliche Annahme erfordert, kann das System eine erneute Zustimmung verlangen.

Frühere Annahmen werden nicht überschrieben und können als historische Nachweise gespeichert werden.

85. Unwesentliche Änderungen

Die Korrektur von:

• Tippfehlern;
• Zeichensetzung;
• Formatierung;
• einem technischen Link;
• einer Übersetzung ohne Änderung der rechtlichen Bedeutung;

erfordert nicht notwendigerweise eine erneute Annahme, sofern sich der Inhalt der Rechte und Pflichten nicht wesentlich ändert.

86. Sprachfassungen

DomNeed kann diese Nutzungsbedingungen in folgenden Sprachen veröffentlichen:

• Slowenisch;
• Englisch;
• Deutsch;
• Russisch.

Das System kann erfassen, welche Sprachfassung dem Nutzer angezeigt wurde.

87. Slowenische Fassung

Nach ihrer Freigabe ist die slowenische Fassung die maßgebliche rechtliche Fassung von DomNeed.si für Rechtsverhältnisse, die slowenischem Recht unterliegen.

Dies entzieht dem Nutzer keine zwingenden Rechte, die sich aus den ihm tatsächlich bereitgestellten lokalisierten Informationen und dem anwendbaren Recht ergeben.

88. Anwendbares Recht

Sofern zwingende Vorschriften nichts anderes verlangen, unterliegen diese Nutzungsbedingungen und die Vertragsbeziehungen mit DomNeed dem Recht der Republik Slowenien.

Für Verbraucher führt die Wahl slowenischen Rechts nicht zum Verlust des Schutzes, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des nach dem Recht der Europäischen Union anwendbaren Rechts gewährt wird.

89. Direkter Kontakt mit DomNeed

Der Nutzer kann sich zur Klärung einer Frage oder Beschwerde unmittelbar an DomNeed wenden.

Nicole Daniel Svetovanje s.p.

Rakuševa ulica 8

1000 Ljubljana

Slowenien

E-Mail: support@domneed.si

90. Alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten – ADR / IRPS

Nicole Daniel Svetovanje s.p. erkennt keinen Anbieter der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (IRPS-Anbieter) als zuständig für die Beilegung eines Verbraucherstreits an, den ein Verbraucher nach ZIsRPS einleiten könnte.

Diese Information wird entsprechend der Entscheidung des Betreibers bereitgestellt.

Reicht ein Verbraucher bei DomNeed eine Beschwerde ein und gibt DomNeed dieser nicht statt, stellt DomNeed dem Verbraucher die Informationen zur Verfügung, die das anwendbare Recht für einen solchen Fall verlangt.

91. Ehemalige EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung

DomNeed nutzt die ehemalige EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (Online Dispute Resolution – ODR) nicht als derzeitigen Weg zur Streitbeilegung.

Ein Link zu einer eingestellten oder nicht mehr geltenden Plattform darf dem Nutzer nicht als aktueller Kanal zur Streitbeilegung dargestellt werden.

92. Gerichtliche Streitbeilegung

Kann eine Streitigkeit nicht einvernehmlich beigelegt werden, wird sie von dem nach den anwendbaren Zuständigkeitsvorschriften zuständigen Gericht entschieden.

Diese Nutzungsbedingungen begründen keine ausschließliche Zuständigkeit, durch die einem Verbraucher unzulässig ein zwingendes Recht genommen würde, einen Anspruch vor einem zuständigen Gericht geltend zu machen.

93. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Ist eine einzelne Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar, berührt dies für sich genommen nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften sowie eine gesetzlich zulässige Auslegung.

94. Nichtausübung eines einzelnen Rechts

Verlangt DomNeed in einem Einzelfall nicht die sofortige Durchsetzung einer bestimmten Bestimmung, stellt dies für sich genommen keinen Verzicht auf dieses Recht für die Zukunft dar.

Diese Bestimmung gilt nicht, soweit eine solche Wirkung zwingendem Recht widersprechen würde.

95. Gesamtheit der Vertragsdokumentation

Für eine bestimmte Funktion kann das Vertragsverhältnis insbesondere aus folgenden Dokumenten und Informationen bestehen:

• diesen Nutzungsbedingungen;
• den Regeln für Immobilienanzeigen;
• den Zahlungsbedingungen;
• den konkreten Preisinformationen;
• der unveränderlichen Vertragsbestätigung;
• anderen klar anwendbaren besonderen Bedingungen.

Kein internes technisches Dokument von DomNeed ändert für sich genommen die Rechte des Nutzers, sofern es nicht ordnungsgemäß in das Vertragsverhältnis einbezogen wurde oder das Gesetz etwas anderes vorsieht.

96. Kontakt

Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen:

DomNeed.si

Nicole Daniel Svetovanje s.p.

Rakuševa ulica 8

1000 Ljubljana

Slowenien

E-Mail: support@domneed.si

97. Version und Datum

Dokumentversion: 2026-08

Datum: August 2026

Wesentliche Änderungen einer zukünftigen Version müssen ordnungsgemäß im Versionssystem erfasst und dem Nutzer, soweit erforderlich, zur erneuten ausdrücklichen Annahme vorgelegt werden.